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Staatsanwaltschaft

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Aufgaben der Staatsanwaltschaften

Die wesentliche Aufgabe der Staatsanwaltschaft besteht darin, bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Straftat den Sachverhalt zu ermitteln und nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens zu entscheiden, ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird. Anders als in der DDR obliegt der Staatsanwaltschaft nicht die allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht über staatliche Behörden, sondern sie wird ausschließlich zur Strafverfolgung tätig. Bei dem Verdacht einer Straftat ist sie nach dem sog. Legalitätsprinzip allerdings verpflichtet einzuschreiten; ihr steht insoweit kein Ermessen zu. Zudem obliegt der Staatsanwaltschaft die Strafvollstreckung, sofern durch die Strafgerichte Erwachsene verurteilt worden sind.

Schwerpunktstaatsanwaltschaft

Bei der Staatsanwaltschaft Cottbus ist im Jahre 2000 die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Computer und Datennetzkriminalität (nachfolgend Schwerpunktstaatsanwaltschaft) eingerichtet worden. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Cottbus nimmt seit ihrer Einrichtung auch die Aufgaben der Zentralstelle des Landes Brandenburg zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften (nachfolgend Zentralstelle) wahr.

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Aufgaben der Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft führt im Allgemeinen keine eigenen Ermittlungsverfahren. Neben anderen Aufgaben obliegt ihr die Aufsicht über die Staatsanwaltschaften ihres Bereichs; sie ist ihrerseits wiederum dem Ministerium der Justiz unterstellt. Der Generalstaatsanwalt entscheidet beispielsweise über Beschwerden von Anzeigeerstattern gegen die Einstellung von Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft. Eine weitere wichtige Aufgabe besteht in der Funktion als Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, d.h. in den dort anhängigen strafrechtlichen Rechtsmittelverfahren stellt sie die staatsanwaltlichen Anträge.

Was ist ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin ?

„Was ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin ist, weiß doch jeder“,

werden Sie vielleicht sagen und sich dabei die Ankläger vorstellen, die in ihrem Plädoyer in der Hauptverhandlung vor dem Gericht die Verurteilung der Angeklagten beantragen. Mit dieser Vorstellung wären die Funktionen und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft aber nur sehr unvollständig erfasst. Denn nur in den kleineren Teil aller Ermittlungsverfahren kommt es überhaupt zu einer Anklage; und wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter, sagt das Sprichwort.

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