Hinweis: Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Staatsanwaltschaft

Abk. = Erklärung erscheint, wenn Maus auf Abkürzung zeigt

Was ist ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin ?

„Was ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin ist, weiß doch jeder“,

werden Sie vielleicht sagen und sich dabei die Ankläger vorstellen, die in ihrem Plädoyer in der Hauptverhandlung vor dem Gericht die Verurteilung der Angeklagten beantragen. Mit dieser Vorstellung wären die Funktionen und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft aber nur sehr unvollständig erfasst. Denn nur in den kleineren Teil aller Ermittlungsverfahren kommt es überhaupt zu einer Anklage; und wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter, sagt das Sprichwort.

Aber auch wenn die Beschuldigten von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden sind, bedeutet das noch nicht, dass die Staatsanwaltschaft am Ende der Hauptverhandlung die Verurteilung der Angeklagten beantragen müsste. Denn die Staatsanwaltschaft ist nach deutschen Strafverfahrensrecht nicht „Partei“, sondern ein dem Gericht gleichgeordnetes Organ der Strafrechtspflege, das wie auch das Gericht nicht einseitig nur das Belastende, sondern ebenso das die Beschuldigten Entlastende zu berücksichtigen hat. Diese Verpflichtung zur Objektivität hat die Staatsanwaltschaft nicht erst in der Hauptverhandlung, sondern schon in dem vorhergehenden Verfahrensabschnitt, dem sogenannten Ermittlungsverfahren. Hierfür bestimmt die Strafprozessordnung (StPO) in § 160 Abs. 2 ausdrücklich: „Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln ..."

Ermittlungsverfahren

Wie aber kommt es überhaupt zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens? In den meisten Fällen ist eine Strafanzeige, die jemand gegen die Beschuldigten erstattet hat, der Anlass für die Aufnahme der Ermittlungen. Aber abgesehen von bestimmten Delikten, bei denen das Gesetz die Strafverfolgung ausdrücklich von einem Strafantrag der durch die Straftat Geschädigten (Verletzten) abhängig macht, ist die Staatsanwaltschaft grundsätzlich auch ohne eine Strafanzeige und ohne einen Strafantrag zu Ermittlungen verpflichtet, wenn ihr der Verdacht einer Straftat bekannt wird. Die Staatsanwaltschaft unterliegt damit, wie es in der Sprache der Juristen heißt, dem Legalitätsprinzip: Der Gesetzgeber hat diesen Grundsatz wie folgt (§ 152 Abs. 2 StPO) formuliert:

„Sie (d. h. die Staatsanwaltschaft) ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbarer Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.“

Diese Bestimmung soll Gewähr dafür bieten, dass jede Straftat ohne Ansehen der Person verfolgt wird. Das Legalitätsprinzip ist also der wichtigste Garant für eine gleichmäßige, von Willkür freie Strafverfolgung und damit eine wesentliche Voraussetzung für das Vertrauen der Bevölkerung in eine gerechte Justiz. Nur unter bestimmten, im Gesetz näher bezeichneten Voraussetzungen darf die Staatsanwaltschaft daher (teils mit, teils ohne Zustimmung des Gerichts) von der Verfolgung und ggf. der Anklageerhebung absehen (z. B. bei Bagatellsachen, wenn jedenfalls eine geringe Schuld der Täter vorliegt und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht).

Wenn auch die Staatsanwälte in nicht wenigen Fällen selbst die Ermittlungshandlungen führen, etwa Zeugen und Beschuldigte vernehmen, so sind sie doch bei der Durchführung ihrer Ermittlungen weitgehend auf die Hilfe anderer staatlicher Organe, insbesondere der Polizei, angewiesen. Gerade die Polizei ist wegen ihrer personellen Ausstattung, ihres technischen Apparats und der besonderen kriminalistischen Ausbildung für die Verbrechensaufklärung unentbehrlich. Die Polizei hat daher auch von sich aus Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen. Man spricht insoweit vom „Recht des ersten Zugriffs“. Danach freilich sind die Akten „ohne Verzug“ der Staatsanwaltschaft zu übersenden. Auch wenn die Polizei Ermittlungen vornimmt, bleibt die Leitungsbefugnis bei der Staatsanwaltschaft, der von Gesetz wegen die Gesamtverantwortung für das Ermittlungsverfahren übertragen ist.

Anklage

Nach Abschluss der Ermittlungen prüft die Staatsanwaltschaft, ob Anlass zur Erhebung einer Anklage (oder zu einem Strafbefehlsantrag) besteht oder ob das Verfahren - ggf. unter bestimmten Auflagen oder Weisungen an die Beschuldigten - einzustellen ist.

Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage und eröffnet das Gericht daraufhin das Hauptverfahren, dann nimmt ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin (in großen Verfahren u. U. auch mehrere Staatsanwälte) an der Hauptverhandlung teil. Am Anfang dieses Informationsblattes ist schon erläutert worden, welche Stellung die Staatsanwaltschaft als ein zur Objektivität verpflichtetes Organ der Rechtspflege in der Hauptverhandlung hat. Aus dieser Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft folgt auch, das sie selbständig zu prüfen hat, ob gegen ein vom Gericht am Ende der Hauptverhandlung verkündetes Urteil ein Rechtsmittel - sei es zugunsten, sei es zuungunsten der Angeklagten - einzulegen ist.

Vollstreckung

Mit dem Abschluss der Hauptverhandlung oder des Berufungs- oder Revisionsverfahrens ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft im Strafprozess aber noch nicht beendet. Denn ihr obliegt es auch, nach Eintritt der Rechtskraft eines Urteils, durch das eine Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung verhängt worden ist, für die Vollstreckung des Urteils zu sorgen. Die Staatsanwaltschaft ist daher (ausgenommen im Verfahren gegen Jugendliche und im Regelfall auch Heranwachsende) auch Vollstreckungsbehörde. In diesem Rahmen sind ihr auch die Befugnisse zu einer Bewilligung von Strafaufschub und Strafunterbrechung eingeräumt.

Aufbau und Organisation der Staatsanwaltschaft

Abschließend noch einige Erläuterungen zum Aufbau und zur Organisation der Staatsanwaltschaften:

Die Staatsanwaltschaften sind bestimmten Gerichten zugeordnet. Staatsanwaltschaften bestehen bei den Landgerichten, bei den Oberlandesgerichten und beim Bundesgerichtshof.

An der Spitze der Staatsanwaltschaft steht eine „Leitende Oberstaatsanwältin“ oder ein „Leitender Oberstaatsanwalt“. Die ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten führen die Amtsbezeichnung „Generalstaatsanwalt“; an der Spitze der Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof steht der „Generalbundesanwalt“.

Die Bundesanwaltschaft ist jedoch nicht vorgesetzte Behörde der Landesstaatsanwaltschaften. Daher übt die Dienstaufsicht über die Generalstaatsanwälte auch nicht der Generalbundesanwalt, sondern der Landesjustizminister aus. Die Generalstaatsanwälte ihrerseits sind Vorgesetzte der Leitenden Oberstaatsanwälte ihres Bezirks; diese wiederum führen die Dienstaufsicht über die Bediensteten ihrer Behörde.

Die der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde obliegenden Geschäfte der Strafvollstreckung sind durch das Rechtspflegergesetz grundsätzlich den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern übertragen.

In bestimmten Strafverfahren der kleineren und mittleren Kriminalität kann das Amt der Staatsanwaltschaft auch durch Amtsanwältinnen und Amtsanwälte ausgeübt werden. Sie brauchen, anders als die Staatsanwälte, nicht die Befähigung zum Richteramt zu besitzen; sie nehmen Aufgaben der Staatsanwaltschaft in Verfahren vor dem Amtsgericht wahr.

Stand: 17.01.2017