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Staatsanwaltschaft

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Was Sie über den Strafprozess wissen sollten

Das Recht zu strafen ist dem Staat vorbehalten. Aus diesem staatlichen Gewaltmonopol in der Strafrechtspflege erwächst die Pflicht des Staates, für den Schutz seiner Bürger Sorge zu tragen. Dies geschieht einerseits auf Grund des Strafgesetzbuches und einer Vielzahl anderer Gesetze, die regeln, welches Verhalten unter Strafandrohung verboten ist und welche Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschrift drohen. Andererseits ist es eine Aufgabe des Staates, durch entsprechende Vorschriften eine staatliche Verfolgung und Überführung von Rechtsbrechern zu ermöglichen und den Rechtsfrieden durch Strafverfahren zu erneuern.
Dabei hat der Staat sicherzustellen, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden. Deshalb ist die Aufgabe des Strafprozesses in einem geordneten Verfahren die Feststellung der Schuld oder Nichtschuld des Angeklagten und auf der Grundlage dieser Entscheidung ein gerechtes Urteil zu ermöglichen. Da ein Strafverfahren für die Betroffenen einen einschneidenden Eingriff darstellt, muss sichergestellt werden, dass die Beschuldigten durch das Verfahren nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar in ihren Belangen beeinträchtigt werden. Vorschriften in der Strafprozessordnung (StPO) und im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) regeln deshalb den Verfahrensablauf und ziehen die Grenze zwischen den Eingriffsbefugnissen des Staates einerseits und den Rechten der Beschuldigten andererseits. So haben Beschuldigte z. B. einen Anspruch darauf, nicht im unklaren darüber gelassen zu werden, was ihnen vorgeworfen wird. § 136 Abs. 1, 2 StPO bestimmt daher:
(Erste Vernehmung) (1) Bei Beginn der ersten Vernehmung ist den Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Er ist ferner darüber zu belehren, dass er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann. In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf hingewiesen werden, dass er sich schriftlich äußern kann.
(2) Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit geben, die gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe zu beseitigen und die zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen.
Über die Verteidigung sagt die Strafprozessordnung weiter: >>Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen.<< (§ 137 Abs. 1 Satz 1 StPO). Unter gewissen Voraussetzungen und in bestimmten Strafverfahren ist die Mitwirkung sogar unerlässlich. Darüber hinaus schreibt § 140 Abs. 2 StPO vor, dass dem Beschuldigten ein Verteidiger bestellt werden muss, >>wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.<<

Darüber hinaus darf kein Verfahren dem gesetzlichen Richter entzogen werden. Dies ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz, der im Grundgesetz ausdrücklich verankert ist. So heißt es in Artikel 101 Abs. 1 des Grundgesetzes:>>Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.<<
Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind (§ 244 Abs. 2 StPO).
>>Im Zweifel für den Angeklagten<<, mag auch die Wahrscheinlichkeit für seine Schuld sprechen.Die Hauptverhandlung schließt mit der Verkündigung des Urteils. Es wird >>Im Namen des Volkes<< durch Verlesung der Urteilsformel und Mitteilung der Urteilsgründe verkündet. Damit ist das Verfahren in erster Instanz abgeschlossen.
Wird gegen ein Urteil weder von der Staatsanwaltschaft noch von dem Verurteilten ein Rechtsmittel (Berufung/Revision) eingelegt, oder bleibt das Rechtsmittel erfolglos, so wird das Urteil rechtskräftig.
Eine Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens ist nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. die Vollstreckung des Urteils liegt, von Verfahren gegen Jugendliche abgesehen, bei der Staatsanwaltschaft.
Eine vereinfachte Verfahrensart:Das Strafbefehlsverfahren
Dies ist ein Verfahren, in dem das Gericht ohne Hauptverhandlung entscheidet; es ist nur in weniger bedeutsamen Sachen zulässig. Die Staatsanwaltschaft kann in solchen Fällen bei dem Gericht den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Hat das Gericht Bedenken, ohne eine Hauptverhandlung zu entscheiden, oder hält es eine andere als die beantragte Rechtsfolge für richtig, verbleibt aber die Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrag, so bestimmt es einen Verhandlungstermin und leitet den Fall damit in das normale Strafverfahren über. Gegen einen vom Gericht erlassenen Strafbefehl kann der Beschuldigte Einspruch einlegen und auf diese Weise erreichen, dass eine Hauptverhandlung anberaumt wird. Legt er keinen Einspruch ein, so wird der Strafbefehl rechtskräftig.
Beteiligung der Verletzten, Opferschutz
Das Gesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit vor, dass sich die durch eine Straftat Geschädigten (Verletzten) am Verfahren beteiligen:Die Privatklage ermöglicht es den Verletzten, bei einigen, die Allgemeinheit weniger berührenden Delikten, wie etwa Hausfriedensbruch oder Beleidigung, das Verfahren an Stelle der Staatsanwaltschaft als Ankläger zu betreiben. Die Staatsanwaltschaft braucht also, wenn das öffentliche Interesse es nicht erfordert, in solchen Fällen keine Anklage zu erheben. Die Zulässigkeit der Privatklage ist allerdings in der Regel vom Scheitern eines vorhergehenden >>Sühneversuchs<< vor einer Vergleichsbehörde (Schiedsstelle) abhängig. Die Staatsanwaltschaft kann in jeder Lage des Verfahrens die Sache übernehmen. Der Privatkläger rückt dann in die Stellung eines Nebenklägers ein.Mit der Nebenklage können sich diejenigen Verletzten, die durch schwerwiegende Straftaten gegen ihre höchstpersönlichen Rechtsgüter betroffen sind, beispielsweise Opfer von Vergewaltigungen, Geiselnahmen oder schwere Körperverletzungen, der von der Staatsanwaltschaft erhobenen öffentlichen Klage anschließen. Auch in einigen weiteren Fällen lässt das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen, deren Darstellung hier zu weit führen würde, die Beteiligung der Verletzten, die auf ihre Befugnisse von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht rechtzeitig hinzuweisen sind, an einem Strafverfahren als Nebenkläger zu. Nach Zulassung zum Verfahren durch das Gericht haben Nebenkläger die Stellung neben der Staatsanwaltschaft zusätzlich am Verfahren Beteiligter; sie können insbesondere Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen. Dabei können sie sich auch bereits vor Erhebung der öffentlichen Klage eines Rechtsbeistandes bedienen, für dessen Hinzuziehung auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bewilligt werden kann.Das sog. Anschluss- und Adhäsionsverfahren bietet den Verletzten die Möglichkeit, einen gegen den Beschuldigten aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch bereits im Strafverfahren geltend zu machen. Eine der Voraussetzungen hierfür ist allerdings, dass der Anspruch noch nicht anderweitig gerichtlich anhängig gemacht ist. Das Opferschutzgesetz aus dem Jahre 1986 hat darüber hinaus die den Opfern von Straftaten zustehenden Befugnisse zusammengefasst und erweitert. Es eröffnet den Verletzten die Möglichkeit, sich in einem weiteren Umfang am Strafverfahren zu beteiligen und räumt ihnen eine gesicherte Rechtsposition zur Geltendmachung ihrer Interessen und zur Abwehr von Angriffen ein. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Informationsmöglichkeiten der Verletzten erweitert und die Voraussetzungen verbessert worden, unter denen sie sich eines rechtskundigen Beistands bedienen können.Durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 wurde die Möglichkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs, Schadenswiedergutmachung als § 46 a in das Strafgesetzbuch eingefügt. Diese Vorschrift ermöglicht es, dem von einer Straftat Betroffenen unter Zuhilfenahme eines Schlichters mit dem Täter zu einem Ausgleich zu kommen, der von einer Entschuldigung über Schadenswiedergutmachungsleistungen bis zur Zahlung von Schmerzensgeld reichen kann. Falls es so gelingt, zwischen dem Opfer einer Straftat und dem Täter eine einvernehmliche Lösung zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens zu schaffen, kann das Gericht bei der Verurteilung des Täters die Strafe mildern oder ganz von Strafe absehen.

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Strafprozess   (application/msword  39.5 KB)

Stand: 17.01.2017