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Staatsanwaltschaft

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Aufgaben der Staatsanwaltschaften

Die wesentliche Aufgabe der Staatsanwaltschaft besteht darin, bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Straftat den Sachverhalt zu ermitteln und nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens zu entscheiden, ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird. Anders als in der DDR obliegt der Staatsanwaltschaft nicht die allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht über staatliche Behörden, sondern sie wird ausschließlich zur Strafverfolgung tätig. Bei dem Verdacht einer Straftat ist sie nach dem sog. Legalitätsprinzip allerdings verpflichtet einzuschreiten; ihr steht insoweit kein Ermessen zu. Zudem obliegt der Staatsanwaltschaft die Strafvollstreckung, sofern durch die Strafgerichte Erwachsene verurteilt worden sind.