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Staatsanwaltschaft

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Schwerpunktstaatsanwaltschaft

Bei der Staatsanwaltschaft Cottbus ist im Jahre 2000 die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Computer und Datennetzkriminalität (nachfolgend Schwerpunktstaatsanwaltschaft) eingerichtet worden. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Cottbus nimmt seit ihrer Einrichtung auch die Aufgaben der Zentralstelle des Landes Brandenburg zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften (nachfolgend Zentralstelle) wahr.

Eine derartige Zentralstelle ist in jedem der 16 Bundesländer eingerichtet worden. Die Zentralstellen sollen Nr. 223 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren zufolge dafür sorgen, dass den Jugendschutz im engeren Sinne bezweckende Strafvorschriften nach einheitlichen Grundsätzen verfolgt werden. Um dieses zu gewährleisten, treten die Zentralstellen regelmäßig schriftlich und deren Leiter darüber hinaus in einem zweijährigen Zeitabstand persönlich in Kontakt.

Durch die Zentralstelle werden insbesondere die Vergehen der Gewaltdarstellung (§ 131 des Strafgesetzbuches = StGB) und der Verbreitung gewalt-, tier- und kinderpornographischer Schriften (§§ 184 a - 184 e StGB) sowie Verstöße gegen Nebengesetze (zum Beispiel das Jugendschutzgesetz und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) bearbeitet. Ein zwingender Bezug zu der Nutzung eines Datennetzes ist hierbei für die Zuständigkeit ohne Belang.

Die Zuständigkeit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist im Laufe der Zeit den tatsächlichen Erfordernissen angepasst worden. Derzeit ergibt sie sich aus der Allgemeinen Verfügung der Ministerin der Justiz vom 07. März 2014 in Verbindung mit der Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Landes Brandenburg vom 20. Januar 2009.

Hiernach ist die Staatsanwaltschaft Cottbus zuständig für sämtliche Verfahren innerhalb des Landes Brandenburg, die den Vorwurf einer Straftat der Datenveränderung (§ 303 a StGB), der Computersabotage (§ 303 b StGB) und des Ausspähens und Abfangens von Daten sowie deren Vorbereitungshandlungen (§ 202 a, b, c StGB) beinhalten.

Im Übrigen hängt die Zuständigkeit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Cottbus davon ab, ob bestimmte - abschließend aufgezählte - Straftatbestände unter Nutzung von Datennetzen begangen worden sind. Im Wesentlichen werden unter diesem Gesichtspunkt Straftaten mit politischen Hintergründen wie z. B. Volksverhetzung, Verbreitung von Propagandamitteln oder Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie sich gegen die öffentliche Ordnung richtende Straftaten wie z. B. öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten, Anleitung sowie Belohung und Billigung von Straftaten bearbeitet.

Schließlich ist die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Bearbeitung sämtlicher Straftaten zuständig, die besondere technische oder rechtliche Kenntnisse eines Schwerpunktdezernenten zur Verfolgung voraussetzen. Hierunter können beispielsweise Fälle des Internetbetruges, des Phishings oder des Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter Werke, aber auch schlichte Beleidigungsdelikte fallen.

Seit 2014 ist die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zudem sachlich zuständig für die Bearbeitung der im Land Brandenburg anfallenden Ermittlungs- und Strafverfahren wegen des Verdachts von Straftaten nach § 44 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und § 38 Abs. 3 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (BbgDSG) sowie der Einspruchsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten nach § 43  BDSG und
§ 38 Abs. 1 uns 2 BbgDSG.

Stand: 17.01.2017